07.06.2019
Mitsprache der Bürger beim Freibad

Unsere Forderung war von Anfang an eine fundierte und gewissenhafte Information der Rodinger Bürger mit anschließender Befragung der Bürger!

Die Entscheidung und der Beschluss über den Bau eines Ganzjahresbades ist nach Ansicht der Freien Wähler von großer Tragweite. Gerade deswegen ist eine breite Diskussion auch in der Bevölkerung nötig. Und diese eigentlich vor einer endgültigen Entscheidung! Es macht wenig Sinn, die Diskussion hinterher zu beginnen, wenn die Entscheidung schon gefallen ist. Deshalb auch der Antrag der Freien Wähler auf Vertagung in der letzten Stadtratssitzung. Es fördert doch eher die Politikverdrossenheit, wenn man feststellt, dass man zwar seine Meinung sagen kann, aber die Entscheidung längst feststeht.    

Der Bau eines Ganzjahresbades in der geplanten Form hat einschneidende und langandauernde Auswirkungen für die Finanzen der Stadt. Eine Entscheidung kann daher nach unserer Auffassung erst getroffen werden, wenn die wirklichen Kosten wenigstens grob feststehen. Eine Kostenschätzung, die vor Jahren aufgestellt wurde und einfachhochgerechnet wird, spiegelt nicht die tatsächlichen Kosten wieder, sondern ist eine fiktiv geschätzte Zahl. Erst wenn entsprechende konkrete Angebote vorliegen, kann man die Baukosten seriös abschätzen. Dies ist bisher keineswegs der Fall. Bei den derzeitigen Baupreisen sind massive Erhöhungender Baukosten innerhalb weniger Jahre durchaus realistisch. Man denke z.B. an die Verdoppelung der Kosten für die Sanierungen des Stadthallenvorplatzes und des Pausenhofes der Mittelschule.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollte keine Entscheidungen getroffen werden, mit denen man der Stadt für viele Jahre eine finanzielle Zwangsjacke aufbürdet.

Die Kompetenz der Stadtverwaltung wird dadurch im Übrigen keineswegs in Zweifel gezogen. Die Verwaltung muss kraft ihrer Aufgabe mit den vorgegebenen Zahlen arbeiten. Mit der Kostenvorgabe von gut 18 Mio € wäre laut deren Berechnung die Finanzierung bei gleichbleibenden guten Steuereinnahmengerade so zu schaffen. Allerdings müsste dazu die Schuldenbremse ausgesetzt und die Verschuldung der Stadt erheblich erhöht werden. Die Stadt wird aber andererseits bereits heuer einen Antrag auf Stabilisierungshilfen stellen. Das widerspricht sich.

Freiwillige Leistungen müssen dann sehr wohl wegfallen oder zumindest geschoben werden. Dies gilt beispielweise für Um- und Erweiterungsbauten von Feuerwehrhäusern oder für den Bau von Sozialwohnungen, für die dringender Bedarf vorhanden wären. Aber auch viele andere wichtige Projekte müssen verschoben werden, das wurde auch in der Sitzung auf Nachfrage so bestätigt. 

Der Erhalt und damit die Sanierung des Freibades und der weitere Betrieb einer ganzjährig nutzbaren Schwimmeinrichtung (Sanierung oder Neubau Hallenbaddurch den Kreis) für den eminent wichtigen Schwimmunterricht steht für die Freien Wähler außer Frage. Dazu gehört auch der dauerhafte Erhalt des 50 Meter Schwimmerbeckens, eines der wenigen Sportbecken weit und breit. (Stichwort Alleinstellungsmerkmal!).  Im vorgelegten Konzept ist jedoch das Schwimmerbecken wohl ein Auslaufmodell. Es heißt, dass es in der Umbauphase noch angeschlossen werden kann. Wenn es aber leckt, muss es halt dicht gemacht werden. Im jetzigen Konzept für das Ganzjahresbad ist es nicht mit aufgeführt und auch kostenmäßig nicht mit einkalkuliert. Gerade in einer Zeit, wo von allen Seiten die mangelnden Schwimmkenntnisse beklagt werden und dies auch die Schließung der klassischen Freibäder mit größeren Schwimmbecken zurückgeführt wird, sollte auf den Erhalt von echter Schwimmfläche viel Wert gelegt werden. Die Unterstützung zur Sanierung von Freibädern durch den Freistaat soll nach Aussage des Bauministers Reichhard (CSU) zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern dienen. Somit soll v.a. die Sanierung von Schwimmbecken und Technik bis zu 55% gefördert werden, nicht jedoch der sognannte Spaßbereich in Bädern. Insgesamt sind 120 Mio € in 5 Jahren für diese Sanierungshilfen vorgesehen.

Ob dazu ein ggf. stufenförmiger Ausbau oder Umbau zu einem Ganzjahresbad, der sicherlich wünschenswert wäre,auch möglich ist, hängt letztendlich fundamental von einer soliden Finanzierbarkeit ab. Dazu müssen aber konkretere Zahlen vorliegen. 

Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, sollen nach Ansicht der Freien Wähler auch die Bürger in die Diskussion einbezogen und den Bürgern durch ausführliche Vorstellung aller Varianten und deren Kosten die Gelegen zur Meinungsbildung und Mitentscheidung gegeben werden.Diese kann dann auch über das Bürgerbegehren erfolgen. 

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Betriebssicherheit des jetzigen Freibades: Laut Auskunft der städtischen Betriebe ist im Fall des Baues eines Ganzjahresbades der behelfsmäßige Weiterbetrieb mehrererBecken mittels Ersatztechnik in Containern (Pumpen, Filter,techn. Gerät, etc.) angedacht. Warum soll diese Möglichkeit nicht auch bei einer anderen Entscheidung als der für das geplante Ganzjahresbad eingesetzt werde? Warum nicht zeitnah, wenn ein komplettes Versagen der Technik droht?